Satzung

SATZUNG
des Bundes Österreichischer Jagdvereinigungen

Art. l
Name, Sitz und Tätigkeitsbereich:

Der Verein führt den Namen „Bund Österreichischer Jagdvereinigungen“ und hat seinen Sitz in Wien.

Der Wirkungsbereich des Vereines erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich.

Art. 2
Zweck des Vereines:

Der Verein bezweckt unter Ausschluss jeder politischen Tätigkeit:

(1) den Zusammenschluss jagdlicher Vereinigungen, Gesellschaften, Besitzer von Jagdkarten (z.B. Jagdhundeklubs, Falknerklubs) und Landesjagdverbänden. Der Verein soll eine österreichweite Interessengemeinschaft aller Weidmänner sein, Anwaltschaft des Weidwerks, Organisation zur Wahrung aller jagdlichen Angelegenheiten auf Bundesebene und strebt ein geschlossenes Vorgehen in allen Belangen des Jagdwesens sowie auch eine enge Zusammenarbeit mit der Jägerschaft des In und Auslandes zur Erreichung der Vereinsziele auch auf übernationaler Ebene an;

(2) Organisation, Durchführung und Abhaltung von Jagdhundeprüfungen für Jagdgebrauchshunde aller Jagdhunderassen mit den vom Österreichischen Jagdgebrauchshundeverband (ÖJGV) genehmigten Prüfungsordnungen und deren Leistungsrichtern sowie die Abhaltung von Kursen für Jagdhunde- Führer und Trainer;

(3) die Einflussnahme auf die Anhaltung beziehungsweise Erziehung der Jägerschaft im Sinne strenger Weidgerechtigkeit;

(4) die Hebung und Förderung des Weidwerks, des Naturschutzes, die Abstellung von Missständen und sonstigen Erscheinungen, die sowohl dem Weidwerk als auch dem Naturschutz schädlich sind, im Wege der Einflussnahme bei den öffentlich-rechtlichen Verbänden, den zuständigen Behörden des Bundes und der Bundesländer:

(5) die Förderung der jagdwissenschaftlichen Forschung, des Weidwerks, des Jagdhundewesens sowie des Wildkrankheiten- und Seuchenwesens;

(6) die Förderung des jagdlichen und sportlichen Schießwesens;

(7) die Veranstaltung von Vortragen. Ausstellungen, jagdlichen Schießwettbewerben und allen sonstigen Aktivitäten, die dem Vereinszweck dienen:

(8) die jagdfachlich richtige Information der gesamten österreichischen Presse;

(9) die Erhaltung und Pflege des jägerischen Brauchtums;

(10)  die enge Zusammenarbeit mit den Landesjagdverbänden und sonstigen
Körperschaften und Behörden im In- und Ausland.

Art. 3
Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks:

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden durch Beiträge der Vereinsmitglieder, Spenden, Erträgnisse von Veranstaltungen, Herausgabe von Publikationen aufgebracht.

Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet.

Art. 4
Vereinsabzeichen:

Das Vereinsabzeichen wird auf der linken Brustseite getragen. Dieses Abzeichen soll das sichtbare Merkmal der Zusammengehörigkeit sämtlicher im Verein vereinigten Weidmänner sein und bei allen berechtigten Trägern das Bewusstsein auslösen, sich in allen Lagen gegenseitig Beistand und Hilfe zu leisten.

Art. 5
Arten der Mitgliedschaft:

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

(1) Ordentliche Mitglieder sind Jagdvereine nach dem Vereinsgesetz, freie Jagdgemeinschaften, Jagdgesellschaften, Vereinigungen, welche im engen Bezug zur Jagd stehen und Jagdkartenbesitzer im Allgemeinen.

(2) Fördernde Mitglieder sind Einzelpersonen, welche keine Jagdkarte besitzen und sich dem Ideengut des Vereins anschließen. Diese haben ein Mehrfaches an Beiträgen zu leisten.

(3) Außerordentliche Mitglieder können Personen, Körperschaften und Vereine werden, die die Verbandszwecke des BÖJV fördern und unterstützen.

(4) Ehrenmitglieder können eigenberechtigte, unbescholtene Personen werden, die sich um das Jagdwesen oder um den Verein hervorragende Verdienste erworben haben.

Art. 6
Erwerb der Mitgliedschaft:

(1) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet das Präsidium. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(2) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Präsidiums durch die Generalversammlung mit 2/3-Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Die beabsichtigte Ernennung von Ehrenmitgliedern ist in der Einberufung der Generalversammlung anzugeben.

Art. 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder:

(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und dessen Einrichtungen zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu. Jene ordentlichen Mitglieder, bei denen es sich um juristische Personen handelt (Jagdvereine, freie Jagdgemeinschaften, Jagdgesellschaften, Vereinigungen, welche im engen Bezug zur Jagd stehen), üben ihr Stimmrecht durch Delegierte aus, wobei jeder Vereinigung bis zu 20 Mitgliedern ein Delegierter zusteht. Diesen juristischen Personen steht für je weitere angefangene 20 Mitglieder ein weiterer Delegierter zu. Juristische Personen üben das aktive Wahlrecht durch ihre Delegierten aus.

Das passive Wahlrecht steht allen Einzelpersonen, die einem ordentlichen Vereinsmitglied angehören, sowie den Jagdkartenbesitzern (Einzelmitglieder) zu. Fördernde Mitglieder haben kein passives Wahlrecht. Ehrenmitgliedern steht das aktive und passive Wahlrecht zu.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Präsidium die Ausfolgung der Satzungen zu verlangen.

(3) Mindestens 1/10 der Mitglieder kann vom Präsidium die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen.

(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Präsidium über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.

(5) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Verein oder seinem Ansehen abträglich sein könnte. Sie sind verpflichtet, alle das Jagdwesen schädigenden Vorfälle und Erscheinungen dem Präsidium unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

(6) Die ordentlichen Mitglieder haben die Pflicht der pünktlichen Zahlung der Vereinsbeiträge und der regen und gewissenhaften Teilnahme an der Arbeit und den Veranstaltungen des Vereins. Sie haben die Vereinssatzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

(7) Den Ausschluss eines Mitgliedes kann der Vorstand dann vornehmen, wenn dieser mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages für das fällig gewesene Jahr oder mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten gegen den Verein länger als zwölf Monate im Rückstand ist. Die Verpflichtung der Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge beziehungsweise Verbindlichkeiten bleibt hiervon unberührt. Diese Beitragsrückstände können im  Falle der Nichtbezahlung gerichtlich eingefordert werden.

Art. 8
Erlöschen der Mitgliedschaft:

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch

a)  Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit;

b) freiwilligen Austritt;

c) Ausschluss.

(2) Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist dem Präsidium nach Möglichkeit unter Darlegung der Gründe mit eingeschriebenem Brief anzuzeigen. Dieser kann nur mit einer Wirksamkeit zum 31. Dezember erfolgen; er muss der Geschäftsstelle bis spätestens 1. November des Jahres schriftlich erklärt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Einlangens bei der Geschäftsstelle des BÖJV maßgebend.

(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann durch das Präsidium wegen unehrenhafter oder anderer schuldhafter Handlungen erfolgen, die gegen die Interessen des Vereins gerichtet sind oder wegen ungehörigen Benehmens anderen Vereinsmitgliedern gegenüber oder sonstiger grober Verletzung der Mitgliedspflichten. Zur Gültigkeit des Ausschlusses ist ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Präsidialmitglieder erforderlich.

Das auszuschließende Mitglied ist mindestens 14 Tage vor der beschließenden Präsidialsitzung von der beabsichtigten Maßnahme zu verständigen. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschluss bei der nächsten Generalversammlung Einspruch erheben, wobei der schriftliche Einspruch spätestens 14 Tage vor der Generalversammlung dem Geschäftsführer bei sonstigem Verlust des Einspruchsrechtes zugekommen sein muss.

(4) Ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf gänzliche oder teilweise Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen oder auf irgendeinen Anteil am Vereinsvermögen.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft aus den vorgenannten Gründen kann nur von der Generalversammlung über Antrag des Präsidiums mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Art. 9
Vereinsbeiträge:

(1)      Jedes Vereinsmitglied leistet einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe alljährlich über Vorschlag durch das Präsidium von der Generalversammlung festgesetzt beziehungsweise abgeändert wird.

(2)      Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung jedwelcher Geldleistungen befreit.

(3)      Der Mitgliedsbeitrag ist spätestens bis 31. Jänner des laufenden Kalenderjahres zu entrichten. Jene Vereins-oder Einzelmitglieder, die während des Geschäftsjahres beitreten, haben spätestens 1 Monat nach ihrer Aufnahme in den Klub den Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Beitragsrückstände werden durch Postauftrag eingehoben und im Falle der Nichtbezahlung gerichtlich eingefordert.

Art. 10
Vereinsorgane:

Die Organe des Vereins sind:

(1) Der Bundestag,

(2) die Generalversammlung,

(3) das Präsidium,

(4) die Rechnungsprüfer und

(5) das Schiedsgericht.

Art.11
Der Bundestag:

(1)  Der Bundestag ist eine Einrichtung des Bundes Österreichischer Jagdvereinigungen, der fallweise über Beschluss des Präsidiums nach Bedarf einberufen wird, wenn Fragen des Weidwerks von allgemeiner Bedeutung und besonderer Wichtigkeit beraten werden sollen. Darüber hinaus können alle jene Angelegenheiten vom Bundestag behandelt werden, die nicht in die Zuständigkeit der Generalversammlung fallen.

(2)  Am Bundestag sind alle ordentlichen Vereinsmitglieder sowie die fördernden Mitglieder und Ehrenmitglieder teilnahme- und abstimmungsberechtigt. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Art. 12
Generalversammlung:

(1)  Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die ordentliche Generalversammlung wird alljährlich, nach Möglichkeit spätestens im Monat März abgehalten.

(2)  Eine außerordentliche Generalversammlung kann vom Präsidium jederzeit einberufen werden. Wenn es mindestens 1/10 der Vereinsmitglieder oder die Rechnungsprüfer unter gleichzeitiger Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen, ist das Präsidium verpflichtet, eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.

(3)   Die Anberaumung einer Generalversammlung ist mindestens 4 Wochen vor ihrer Abhaltung unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung den Delegierten und Einzelmitgliedern schriftlich mitzuteilen.

(4)   Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden.

(5)   Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

(6) Anträge von Vereinsmitgliedern werden zur Beschlussfassung zugelassen, wenn diese mindestens 4 Wochen vor der Generalversammlung beim Geschäftsführer schriftlich eingebracht worden sind.

(7)  Zu einem gültigen Beschluss der Generalversammlung ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(8) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert sein sollte, so führt der Geschäftsführer den Vorsitz.

Art. 13
Aufgaben der Generalversammlung:

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

(1) Beschlussfassung über die Berichte des Präsidenten und des Geschäftsführers sowie den Voranschlag;

(2) Prüfung und Genehmigung der Rechenschaftsberichte des Kassiers und der
Rechnungsprüfer;

(3)   Wahl des Präsidiums und der Rechnungsprüfer;

(4)   Festsetzung beziehungsweise Änderung der Vereinsbeiträge beziehungsweise der Kopfquote;

(5)   Ernennung von Ehrenmitgliedern und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

(6) Beschlussfassung über Anträge von ordentlichen Mitgliedern in der Generalversammlung vorbehaltenen Gegenständen;

(7)   Änderung der Satzung;

(8)     Enthebung von Mitgliedern des Präsidiums;

(9)     Entlastung des Präsidiums;

(10)  Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;

(11) allfällige, vom Präsidium der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorbehaltene Gegenstände.

Art. 14
Das Präsidium:

(1) Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten, bis zu drei Vizepräsidenten, dem Geschäftsführer, dem Schriftführer, dem Kassier, dem Juristischen Beirat und bis zu zwei Schiesswarten. Es ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.

(2) Die Durchführung der Wahl des Präsidiums obliegt einem Wahlleiter und bis zu zwei Stimmprüfern, die von der Generalversammlung, über Antrag des Präsidenten, gewählt werden.

(3) Die Wahl des Präsidiums und der Rechnungsprüfer erfolgt durch die Generalversammlung mittels Stimmzettel oder Handzeichen.

(4) Das abtretende Präsidium ist verpflichtet, der Generalversammlung einen Wahlvorschlag (Listenwahlrecht) zu unterbreiten. Über einen Wahlvorschlag darf nur dann abgestimmt werden, wenn er vollständig und schriftlich eingebracht wird und die schriftliche Zustimmung der genannten Kandidaten enthält.

(5)  Andere Mitglieder können ebenfalls Wahlvorschläge einbringen, wenn diese schriftlich, vollständig und fristgerecht beim Geschäftsführer des BÖJV eingebracht wurden und auch die schriftliche Zustimmung der genannten Kandidaten enthält.

(6) Die Abstimmung über mehrere Wahlvorschläge erfolgt in der Weise, dass zuerst über den Wahlvorschlag des Präsidiums und dann über die Wahlvorschläge der Mitglieder in der Reihenfolge ihres Einlangens (Poststempel) abgestimmt wird. Erhält ein Wahlvorschlag die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so sind die darin genannten Kandidaten gewählt und eine Abstimmung über die restlichen Wahlvorschläge findet nicht statt.

(7) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Präsidiumsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.

(8) Die Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktritts des gesamten Präsidiums an die Generalversammlung zu richten.

(9)   Das Präsidium hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied des Vereines zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Ein kooptiertes Mitglied hat dieselbe Amtsdauer, wie das Präsidium, das ihn kooptiert hat.

Art. 15
Die Geschäftsführung

Dem Geschäftsführer obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1)  Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen / Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2)  Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

(3)  Abwicklung des gesamten laufenden Geschäftsverkehrs des Vereins, Führung des notwendigen Schriftverkehrs, Aussendung der Einladungen zu den Sitzungen, Festsetzung der Tagesordnung, wobei das Einvernehmen mit dem Präsidenten herzustellen ist.

(4)  Wichtige Schriftstücke müssen vom Präsidenten und vom Geschäftsführer unterfertigt sein. Den übrigen Schriftverkehr zeichnet der Geschäftsführer mit dem Zusatz „im Auftrage“.

(5)  Rechtsgeschäfte zwischen Präsidiumsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung eines weiteren Präsidiumsmitgliedes.

(6)  Der Geschäftsführer ist auch Schriftenempfänger des Vereins und führt gleichzeitig das Schriftenarchiv. Er hat unverzüglich alle wichtigen Schrifteneingänge dem Präsidenten zwecks Stellungnahme und Beantwortung zur Kenntnis zu bringen.

Art. 16
Amtsdauer der Funktionäre des Präsidiums:

Die Amtsdauer der einzelnen Mitglieder des Präsidiums beträgt 4 Jahre. Der Präsident und alle Mitglieder des Präsidiums sind ohne Beschränkung wieder wählbar. Jede Funktion im Präsidium ist persönlich auszuüben.

Art. 17
Sitzungen des Präsidiums:

Die Sitzungen des Präsidiums finden regelmäßig über Einladung des Präsidenten oder des Geschäftsführers statt und sind bei Anwesenheit der Hälfte von ihnen beschlussfähig, wenn der Präsident oder der Geschäftsführer unter den Anwesenden sind.

Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

Art. 18
Wirkungskreis des Präsidiums:

Das Präsidium ist der Vollstrecker der Beschlüsse der Generalversammlungen und der Bundestage. Darüber hinaus fallen in seinen Wirkungsbereich:

(1) die laufenden Vereinsgeschäfte, soweit sie nicht dem Geschäftsführer vorbehalten sind;

(2)  Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlungen, Bundestage und sonstiger Veranstaltungen des Vereins;

(3)   die Verwaltung des Vereinsvermögens;

(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung
und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5) die Vorlage von Anträgen an die Generalversammlung über die Ernennung von
Ehrenmitgliedern;

(6) die Vergabe von Ehrenzeichen des Vereins,

(7) die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

Art. 19
Wirkungsbereich der Funktionäre des Präsidiums:

(1) Der Präsident vertritt den Verein nach außen, besorgt im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer den Verkehr mit den Behörden, leitet die innere Vereinsorganisation und führt den Vorsitz in allen Versammlungen des Vereins, mit Ausnahme der Fachausschüsse, soweit solche vom Präsidium eingesetzt wurden und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Vereinsorgane.

(2) Die Vizepräsidenten erfüllen die Obliegenheiten des Präsidenten im Falle seiner Verhinderung und haben ansonsten den Präsidenten in Ausübung seines Amtes zu unterstützen.

(3)  Der Kassier vertritt in Geldangelegenheiten den Geschäftsführer und ist im Falle seiner Verhinderung für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. In Geldangelegenheiten zeichnet der Kassier als Vertreter des Geschäftsführers gemeinsam mit dem Präsidenten oder, falls das Amt des Präsidenten vom Geschäftsführer ausgeübt wird, mit dem Geschäftsführer.

(4)  Der Schriftführer vertritt den Geschäftsführer und ist im Falle seiner Verhinderung für die Führung des notwendigen Schriftverkehrs, Aussendungen der Einladungen zu den Sitzungen und Festsetzung der Tagesordnung verantwortlich, wobei das Einvernehmen mit dem Präsidenten herzustellen ist. Im Falle der Vertretung des Geschäftsführers ist der Schriftführer auch Schriftempfänger des Vereines und führt gleichzeitig das Schriftarchiv, wobei er unverzüglich alle wichtigen Schrifteingänge dem Präsidenten zwecks Stellungnahme und Beantwortung zur Kenntnis zu bringen hat. Wird die Funktion des Präsidenten vom Geschäftsführer ausgeübt, dann zeichnet der Schriftführer wichtige Schriftstücke zusammen mit dem Geschäftsführer.

         Art. 20
Die Rechnungsprüfer:

(1) Zur Überwachung der Kassen- und Buchführung sowie des Rechnungsabschlusses werden von der Generalversammlung 2 Rechnungsprüfer gewählt, die nicht dem Präsidium angehören dürfen. Die Amtsdauer beträgt jeweils 4 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Rechnungslegung und die satzungsgemäße Verwendung der Mittel. Das Präsidium hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Präsidium über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Art. 21
Schiedsgericht:

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht gemäß § 577 ff ZPO (Zivilprozessordnung)

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen, welche mit den Streitteilen nicht ident sein dürfen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Präsidium zusammen mit dem begründeten Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens ein Vereinsmitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch das Präsidium binnen 8 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Vereinsmitglied als seinen Schiedsrichter namhaft. Macht der andere Streitteil nicht fristgerecht einen geeigneten Schiedsrichter namhaft, wird er vom Präsidium ernannt. Die namhaft gemachten Schiedsrichter haben hierauf einen Obmann aus dem Kreise der Mitglieder zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu wählen.

Können sich die Schiedsrichter über die Person des Obmannes nicht einigen, so  entscheidet das Los unter den Vorgeschlagenen.

(3)  Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht gestattet. Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidung ist vereinsintern endgültig.

Art. 22
Satzungsänderungen:

Satzungsänderungen beschließt die Generalversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Art. 23
Auflösung des Vereins und Verwendung des Vereinsvermögens:

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Die Generalversammlung muss eigens zu diesem Zweck und unter Bekanntgabe desselben mindestens vier Wochen früher schriftlich einberufen worden sein.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – so ferne Vereinsvermögen vorhanden ist über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einem Verein mit gleichen Zielsetzungen zugewendet werden.